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Bayern, Hessen und Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs – und drohen mit einem Ausstieg aus dem System im Jahr 2030. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Boris Rhein (CDU) und der CDU-Spitzenkandidat Baden-Württembergs, Manuel Hagel, kündigten die Initiative am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an. Sie fordern eine "große Föderalismusreform" und haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits informiert.
Die finanzielle Belastung der Geberländer steigt massiv: Von den insgesamt 20 Milliarden Euro Transferzahlungen im Länderfinanzausgleich trägt Bayern allein fast zwölf Milliarden Euro. Söder betonte auf der Pressekonferenz: «Davon zahlt Bayern allein fast zwölf Milliarden. [...] Unser Anteil ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 20 Prozent gestiegen.» Hessen hat nach eigenen Angaben über die Jahrzehnte insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro in das System eingezahlt.
Mit einem klaren Ultimatum machte Söder den Ernst der Lage deutlich: «2030 gibt es eine Kündigungsfrist, wenn drei Länder kündigen wollen. Hier sitzen drei.» Die drei Unionspolitiker nutzen diese Regelung als Druckmittel für ihre Reformforderungen.
Kritik am System
Hessens Ministerpräsident Rhein kritisiert das System scharf. Der WELT sagte er: «Schulden aufnehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen – das ist absurd und den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen nicht zu vermitteln.» Hessen müsse bald Kredite aufnehmen, um seine Beiträge zu leisten – während Nehmerländer sich mehr leisten könnten.
Rhein betonte gegenüber der WELT: «Von diesem Geld haben viele Nehmerländer ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürgerinnen und Bürgern in Hessen wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten.» Er fordert eine Obergrenze für Zahlungen an Empfängerländer. Die drei Länder appellieren an die Nehmerländer, sich aus Fairness an den Reformbemühungen zu beteiligen.
Hintergrund zum System
Der Länderfinanzausgleich soll laut Grundgesetz die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer angemessen ausgleichen. Seit 15 Jahren zahlen mit wenigen Ausnahmen dieselben vier Länder ein: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die elf anderen Bundesländer sind Empfänger.
Bayern und Hessen hatten bereits 2013 Klage gegen das System beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – die Klage ist bis heute nicht entschieden. Bayern war selbst bis Mitte der 1980er Jahre Empfängerland. Söder hatte diese Woche zudem vorgeschlagen, kleinere Bundesländer zusammenzulegen, um die Zahl der Länder zu reduzieren – ein Vorschlag, der von mehreren Ministerpräsidenten scharf zurückgewiesen wurde.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
