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Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert vom Bund ein besseres Bleiberecht für Geflüchtete, die arbeiten oder in Ausbildung sind. Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verlangt das Land eine Gesetzesänderung auf Bundesebene – für mehr Sicherheit in den Unternehmen und bei den Geflüchteten selbst.
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) stellte die Forderung bei der Veranstaltung "Ankommen und Arbeiten" im Landeshaus in Kiel vor. Sie sagte: «Wir fordern ganz klar vom Bund, dass das Bleiberecht verbessert wird für Menschen, die hier zwölf Monate sozialversicherungspflichtig arbeiten, schon länger in Deutschland sind, sich nichts zuschulden kommen lassen haben und eben die Möglichkeit haben sollten, hierzubleiben.»
Das aktuelle Aufenthaltsrecht führe zu problematischen Situationen. Touré warnte: «Wenn wir das Aufenthaltsrecht nicht anpassen, dann wird es dazu führen, dass wir immer mehr dieser Geschichten haben werden.» Gemeint sind Fälle, in denen erwerbstätige Geflüchtete trotz Arbeit von Abschiebung bedroht sind.
Breite Unterstützung für die Forderung
Die Landesregierung zieht an einem Strang mit der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Touré betonte: «Diese Forderung stellen wir gemeinsam als Gewerkschaften, als Vertreter von Arbeitgebern, als Politik, als Landesregierung, weil wir der Überzeugung sind, dass es für die Unternehmerinnen und Unternehmer leichter ist, wenn sie wissen, die Leute können bleiben.»
Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) ergänzte: «Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass diese Integration gelingt und Unternehmen von diesem Arbeitskräftepotenzial profitieren.» Die Ministerin appellierte an Berlin: «Deswegen hoffe ich, dass man uns in Berlin hört, gemeinsam mit geballter Kraft, dass wir hier in Schleswig-Holstein eben wollen, dass unsere Unternehmen die Möglichkeit haben, Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung zu haben.»
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, besonders jener, die 2015 und 2016 aus Syrien nach Deutschland kamen, ist nach Darstellung der Landesregierung deutlich besser als vielfach wahrgenommen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
