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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eine grundlegende Reform des Sozialstaats gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" begründet der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Leipzig seinen Vorstoß mit der dramatischen Finanzkrise der Kommunen: Das Defizit erreichte im vergangenen Jahr rund 31 Milliarden Euro.
Jung kritisiert das gewachsene System scharf. «Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig», schreibt er. Das funktioniere nicht mehr: «Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.»
Der Städtetagspräsident fordert konkrete Änderungen bei der Finanzierung von Pflegekosten. «Das Sozialamt ist heute die Regelfinanzierung bei der Pflege alter und kranker Menschen. Das muss sich ändern», so Jung. Sein Prinzip: «Wer bestellt, bezahlt.» Die Kommunen tragen bundesweit Pflegekosten von 5,1 Milliarden Euro – mit einer jährlichen Steigerung von 17 Prozent.
Dramatischer Anstieg der Defizite
Die Zahlen belegen die Zuspitzung: 2023 lag das kommunale Defizit noch bei 6,3 Milliarden Euro, im Jahr davor gab es sogar einen leichten Überschuss. Dabei erwirtschaften die Kommunen nur ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen, erbringen aber ein Viertel der Leistungen.
Jung warnt in seinem Beitrag: «Das kann auf Dauer nicht gut gehen, und es wird auch nicht gut gehen.»
Kritik am Föderalismus
Der Städtetagspräsident fordert zudem eine echte Digitalisierung der Behörden. Er kritisiert die föderale Zersplitterung: «Müssen Softwarelösungen für Verwaltungen 16-mal beauftragt, entwickelt, erprobt und evaluiert werden? Nein, natürlich nicht. Aber wir haben uns in unserem Föderalismus eingerichtet und hinterfragen ihn nicht.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt sogar eine Zusammenlegung von Bundesländern vorgeschlagen. Einige seien kaum lebensfähig und von Zahlungen anderer Länder abhängig.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
