Vucic diffamiert Demonstranten als "Terroristen" - droht Härte

Demonstranten verwüsten das Hauptquartier der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Valjevo während regierungskritischer Proteste (Symbolbild) (Photo by UROS ARSIC / AFP) (Photo by UROS ARSIC/AFP via Getty Images) Getty Images

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat Regierungskritiker als "Terroristen" bezeichnet und ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. "Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen", sagte Vucic am Sonntag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen."

Seine Regierung brauche einige Tage, um "den rechtlichen und formalen Rahmen" für die Reaktion des Staates vorzubereiten. "Es wird ganz anders sein als das, was Sie bisher gesehen haben", fügte der nationalistische Politiker hinzu, ohne nähere Angaben zu machen. Eine Ausrufung des Ausnahmezustands werde allerdings nicht in Betracht gezogen.

Gewaltsame Auseinandersetzungen eskalieren

In Belgrad und weiteren Städten kam es zuletzt fünf Nächte in Folge zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Mehr als 130 Polizisten seien verletzt worden, sagte Vucic. Büros der Regierungspartei wurden angezündet, auch Demonstranten wurden überfallen und attackiert.

In den Städten Vrbas und Backa Palanka griffen Vucic-Anhänger vor den Augen der Polizei Demonstranten mit Feuerwerkskörpern und Schlagstöcken an. Die Polizei ließ sie gewähren.

Nach Angaben des Spiegel kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats die "unverhältnismäßige Polizeigewalt" und forderte eine Deeskalation. Die internationale Staatengemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in dem EU-Beitrittskandidaten mit wachsender Sorge.

Proteste gegen Korruption dauern an

Die Proteste halten seit Monaten an und richten sich gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Auslöser war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Der Hauptbahnhof der zweitgrößten Stadt Serbiens war erst im Juli 2024 nach dreijährigen Renovierungsarbeiten durch ein chinesisches Konsortium wieder voll in Betrieb gegangen.

Bei den zunächst um die Ursachen des Einsturzes kreisenden Protesten gingen die vor allem von Studierenden getragenen Kundgebungen später gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption vor. Laut Spiegel nahmen bereits im März 2024 rund 300.000 Menschen an einer Demonstration teil, was das Ausmaß der Oppositionsbewegung verdeutlicht.

Der autoritäre Vucic hat trotz offiziell begrenzter Präsidentenbefugnisse de facto die Macht im Land auf sich vereint. Sein Premierminister Macut gilt als Handlanger.

Verwendete Quellen: "AFP", "Tagesspiegel", "NTV", "Spiegel", "SZ"

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.