7 godzin temu
US-Präsident Donald Trump will den aktuellen Frontverlauf in der Ukraine einfrieren, um die Kämpfe zu beenden. Der Donbass solle entlang der Front aufgeteilt werden, auch wenn das eine Teilung der östlichen Region bedeute, sagte Trump vor Journalisten auf einem Flug mit der Air Force One. Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden.
Nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg kontrolliert Russland bereits den Großteil der ostukrainischen Region Donbass. Eine Teilung würde bedeuten, dass Moskau seine bisherigen Eroberungen behält, während Kiew den noch kontrollierten Teil verliert.
Kreml sieht Klärungsbedarf
Der Kreml reagiert verhalten auf Trumps Vorschlag. «Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Außenministerien beider Länder müssten zunächst eine Vielzahl offener Fragen klären, bevor konkrete Schritte möglich seien.
Zugleich betonte Peskow, dass sich Russlands Position in dem Konflikt nicht geändert habe. Als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen verlangt Moskau, dass Kiew den Verlust der annektierten Territorien anerkennt.
Budapest-Gipfel ohne festen Termin
Ein solcher Vorschlag könnte bei dem geplanten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Budapest besprochen werden. Nach Peskows Darstellung ist jedoch noch kein konkreter Termin für das Treffen in Sicht. Die Vorbereitungen stünden erst am Anfang, erklärte der Kremlsprecher.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich als Gastgeber für den Gipfel bereiterklärt. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Putin ein EU- und Nato-Mitgliedsland besucht. Ungarn hat dem per Haftbefehl des Weltstrafgerichts gesuchten Putin Schutz vor einer Festnahme zugesichert, Bulgarien kündigte den Überflug im eigentlich gesperrten Luftraum an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Budapest nicht als passenden Verhandlungsort. «Ich glaube nicht, dass ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes bewirken kann», sagte Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraina zufolge.
Unterschiedliche Friedensvorstellungen
Peskow kritisierte widersprüchliche Äußerungen aus Kiew zu möglichen Verhandlungen. Selenskyj sage einerseits, die Zeit für eine Kriegsbeendigung sei gekommen, lehne aber weiterhin jeden Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete ab. Russland betont, dass sich seine Position in dem Konflikt nicht geändert habe und verlangt als Bedingung, dass Kiew den Verlust der Territorien anerkennt.
Während Trump eine Waffenruhe vor Verhandlungen fordert, lehnt Russland ein Einfrieren des Konflikts ab. Putin betont, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung parallel zu den Kampfhandlungen ausgehandelt werden solle. Für eine Waffenruhe verlangt Moskau, dass der Westen Waffenlieferungen beendet und Kiew die Mobilmachung stoppt.
Trump erklärte, die Kriegsparteien könnten «später verhandeln». «Geht nach Hause, stellt die Kämpfe ein, stoppt das Töten», sagte er auf dem Rückflug nach Washington. Das habe er auch Selenskyj bei dessen Besuch am Freitag gesagt.
Dementi von Medienbericht
Trump dementierte einen Bericht der «Financial Times», wonach er Selenskyj gedrängt haben soll, den gesamten Donbass aufzugeben. Dies sei bei dem Treffen am Freitag nicht besprochen worden, antwortete Trump auf eine entsprechende Journalistenfrage. Eine Preisgabe der Regionen Donezk und Luhansk würde bedeuten, dass Russland kampflos Territorien bekäme, die es militärisch bisher nicht erobern konnte.
Vor 2014 hatte die Industrieregion Donbass etwa 6,5 Millionen Einwohner und war mit Kohle und Eisen das Kernstück der ukrainischen Schwerindustrie. Nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg kontrolliert Russland aktuell den Großteil der ostukrainischen Region.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
