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Erstmals in Donald Trumps zweiter Amtszeit haben die USA neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Das US-Finanzministerium belegte die 2 größten Öl-Firmen Russlands mit Strafmaßnahmen, da Kremlchef Wladimir Putin den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine nicht beenden wolle, erklärte Finanzminister Scott Bessent.
Parallel verschärft auch die EU ihre Russland-Sanktionen erheblich. Die Mitgliedstaaten verständigten sich kurz vor dem heutigen Gipfeltreffen in Brüssel auf weitreichende neue Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Trump sagt Putin-Treffen ab
Trump sagte das zuvor angekündigte Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest ab. «Es hat sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste», sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
Der US-Präsident zeigte sich ernüchtert über Putins Gesprächsbereitschaft. «Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen», sagte Trump. «Sie führen einfach zu nichts.»
Trump hatte vergangene Woche mit Putin telefoniert und erklärt, den russischen Präsidenten «wahrscheinlich in den nächsten 2 Wochen» in Budapest treffen zu wollen. Das Zeitfenster ist nun offenbar vom Tisch und zeigt Trumps schwankende Haltung beim Bemühen um ein Ende des Angriffskriegs.
US-Sanktionen gegen Öl-Riesen
Die US-Strafmaßnahmen richten sich gegen den russischen Staatskonzern Rosneft und Lukoil sowie deren Tochterunternehmen. Sie sind als «Ergebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine» zu verstehen, teilte das Finanzministerium mit.
Die Sanktionen verbieten US-Unternehmen und ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit den betroffenen Firmen. Alle Vermögenswerte der Konzerne in den USA werden eingefroren.
Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem engen Vertrauten Putins. Trump hofft, dass die Sanktionen Putin «vernünftig» werden lassen - «und hoffentlich wird auch (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein».
EU beschleunigt LNG-Stopp
Die EU will bereits 2027 ein vollständiges Importverbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Kraft setzen - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Die Slowakei gab nach wochenlangem Ringen ihre Vorbehalte auf und ermöglichte die Einigung.
Weitere EU-Maßnahmen umfassen Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten. Der formelle Beschluss soll bis heute Morgen 8 Uhr erfolgen.
Das mittlerweile 19. Sanktionspaket entstand unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine. Auch die Verletzung des EU-Luftraums durch russische Kampfjets und Drohnen spielte eine Rolle.
Gipfel mit Selenskyj in Brüssel
Beim heutigen EU-Herbstgipfel können sich Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs auf weitere Ukraine-Unterstützung konzentrieren. Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Selenskyj hofft auf Fortschritte bei Plänen zur Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Nach Vorstellungen von Merz und der EU-Kommission könnten damit bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden.
Kampf gegen Schattenflotte
Die neuen Sanktionen treffen auch Dutzende weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen. Sie dürfen künftig nicht mehr in EU-Häfen einlaufen und werden nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert oder finanziert.
Damit sind weit mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen. Zusätzlich sind Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus China und Indien geplant, die mit Russland Geschäfte betreiben.
Nach einer Greenpeace-Studie wurden allein in den ersten 8 Monaten dieses Jahres noch immer etliche Milliarden Kubikmeter russisches LNG in die EU importiert. Als bedeutende Kunden nannte Greenpeace den französischen Ölkonzern Total, das deutsche Energieunternehmen Sefe sowie Naturgy aus Spanien.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
