SPD Bayern fordert zentrales Register aller einsatzbereiten Personen

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert ein zentrales Register für einsatzbereite Personen (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert eine zentrale Erfassung aller einsatzbereiten Personen in Bayern. Mit diesem Register will die Partei die Vorsorge für mögliche militärische Krisen oder Katastrophen verbessern. Ein fünfseitiges Positionspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll bei der kommenden Fraktionssitzung von Dienstag bis Donnerstag in Bad Aibling beschlossen werden.

Die Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß mit der aggressiven Haltung Russlands, der Terrorgefahr, zunehmend schweren Naturkatastrophen und der wachsenden Bedrohung kritischer Infrastruktur. Als Beispiele nennen sie die jüngsten Angriffe auf das Stromnetz in Berlin, Wasserwerke und Verkehrsknotenpunkte.

Das zentrale Register soll alle «konkret einsatzbereiten» Personen erfassen und Doppelnennungen von mehrfach engagierten Menschen vermeiden. Fraktionschef Holger Grießhammer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Sicherheit für die Menschen in Bayern ist kein Nice-to-have, sondern eine absolute Notwendigkeit – eine Kernaufgabe des Staates.»

Weitere Maßnahmen gefordert

Die SPD verlangt zudem eine Stärkung der Bundeswehr, den Ausbau von Truppenübungsplätzen und Materialdepots sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Armee und zivilen Organisationen. Das Sirenenwarnsystem und die Drohnenabwehr sollen ausgebaut werden. In jedem Regierungsbezirk fordert die Partei ein überregionales Materialdepot. Auch funktionstüchtige Schutzräume für die Bevölkerung seien nötig.

Grießhammer betonte gegenüber der dpa: «Wir dürfen nicht naiv sein oder gar die Realität bewusst ausblenden: Wir leben in unruhigen Zeiten und müssen uns mit klarem Blick auf Gefahren vorbereiten – auch wenn es unangenehm und teuer ist.»

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Feichtmeier, erklärte: «Sicherheit darf nicht vom Zufall, vom Wohnort oder der sozialen Lage abhängig sein – sie muss für alle gewährleistet sein.» Die Strukturen für Spannungs- und Verteidigungsfälle steckten noch in den Kinderschuhen.

An der Fraktionssitzung werden Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück teilnehmen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.