Söder kündigt Drohnen-Abschuss an nach München-Chaos

2 godzin temu
Das Reichstagsgebäude symbolisiert die politische Debatte über Drohnenabwehr. (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Drohnensichtungen legten am Donnerstagabend den Münchner Flughafen für Stunden lahm. Zahlreiche Flüge fielen aus oder mussten umgeleitet werden, erst am frühen Freitagmorgen gegen 5 Uhr wurde der Betrieb wieder aufgenommen.

Nach Angaben der FAZ waren 32 Flüge mit rund 3000 Passagieren betroffen. Hunderte Menschen verbrachten die Nacht auf Feldbetten in den Terminals. Zunächst blieb unklar, ob es sich um eine oder mehrere Drohnen handelte und wer verantwortlich ist.

Söders aggressive Reaktion

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte als direkte Antwort ein «Schnellgesetz» an. «Wir spüren, wir sind nicht mehr ganz so im Frieden, wie wir waren», sagte Söder am Freitag. Sein Kabinett werde am kommenden Dienstag über Regelungen beraten, die der bayerischen Polizei erlauben sollen, Drohnen sofort abzufangen oder abzuschießen.

«Ab jetzt muss gelten: abschießen statt abwarten», sagte Söder der Bild-Zeitung. Er forderte zudem ein Luftabwehrsystem nach israelischem Vorbild: «Am Ende brauchen wir so eine Art Iron Dome.»

Ansteigende Vorfallszahlen

Der Münchner Vorfall reiht sich in eine beunruhigende Serie ein. Laut FAZ ereigneten sich 2025 bereits 144 Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen - ein Anstieg von 27 Prozent gegenüber 113 Vorfällen im Vorjahr.

Ähnliche Zwischenfälle wurden in den vergangenen Wochen in Polen, Rumänien, Norwegen und Dänemark gemeldet. Erst kürzlich registrierten Behörden Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein.

Rechtliche Hürden für Bundeswehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet bereits an einer Reform des Luftsicherheitsgesetzes. Die Bundeswehr soll künftig rechtlich in die Lage versetzt werden, Drohnen im Rahmen der Amtshilfe abzuschießen. Derzeit darf sie nur abdrängen, zur Landung zwingen oder Warnschüsse abgeben.

Das Grundgesetz setzt dem jedoch enge Grenzen. Ein Bundeswehr-Einsatz im Inland ist nur bei «besonders schweren Unglücksfällen» erlaubt. Eine Verfassungsänderung würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern.

Grüne schlagen Alternative vor

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte Dobrindts Vorgehen als verspätet. «Wertvolle Zeit, die wir eigentlich mit Blick auf das immer aggressivere Agieren Russlands nicht haben, wurde verschenkt», sagte von Notz der Süddeutschen Zeitung.

Als Alternative schlug von Notz eine klare Bundeszuständigkeit für die Drohnenabwehr vor. «Die Bundespolizei hat zweifellos heute schon viel Know-how und könnte diese Aufgabe durchaus übernehmen», sagte er. Dafür sei keine Verfassungsänderung nötig.

Verteilte Zuständigkeiten als Problem

Die Drohnenabwehr ist auch deshalb problematisch, weil die Zuständigkeiten auf verschiedene Behörden verteilt sind. Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr haben je nach Einsatzort unterschiedliche Befugnisse.

Dobrindt plant deshalb ein deutsches Drohnenabwehrzentrum, das die Kompetenzen von Bund, Ländern und Bundeswehr bündeln soll. Auch ein gemeinsames Forschungsprojekt mit Israel ist geplant.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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