Klöckner warnt Israel vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Die Todesstrafe sei nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ulrich Steinkohl/dpa

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Israel von der Wiedereinführung der Todesstrafe abgeraten. Nach einem Gespräch mit Israels Parlamentspräsidenten Amir Ohana in Jerusalem warnte sie davor, diese Errungenschaft aufs Spiel zu setzen. Die Todesstrafe sei nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar.

Hintergrund ist eine aktuelle Debatte im israelischen Parlament über ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Klöckner betonte: «Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen.» Ein Staat dürfe keine Rache üben.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord bereits 1954 abgeschafft. Ausnahmen blieben jedoch für NS-Verbrecher oder Hochverrat in Kriegszeiten möglich. Die letzte Hinrichtung fand 1962 statt – der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann wurde hingerichtet.

Selbstverteidigung und humanitäre Hilfe

Klöckner bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung, insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Gleichzeitig verwies sie auf die Notlage im Gazastreifen und forderte Verbesserungen für die dortige Bevölkerung.

«Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht», sagte die Bundestagspräsidentin. Sie stellte klar: «Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr.»

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