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Bayern beschließt nach den jüngsten Drohnensichtungen in Europa und am Münchner Flughafen eine Gesetzesnovelle zur Drohnenabwehr. Das Kabinett erweiterte im Eilverfahren das bayerische Polizeiaufgabengesetz und plant eine flächendeckende neue Ausstattung mit entsprechenden Waffen.
«Keine Ängstlichkeit, kein Abwarten, aber dafür Konsequenz. Abschießen statt Abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten», erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die finale Verabschiedung durch den Landtag wird jedoch noch dauern.
Veränderte Gefahrenlage in Europa
Die schnelle Reaktion begründet Söder mit einer veränderten Sicherheitslage. «Die Gefahrenlage hat sich einfach verändert, und zwar in ganz Europa, nicht nur in Bayern», sagte der Ministerpräsident. Er vermutet wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland hinter den Drohnenaktivitäten.
Söder spricht von einer «Form der psychologischen Kriegsführung» mit den Zielen «Spionage, vielleicht irgendwann Sabotage, auf jeden Fall tiefe Verunsicherung». Am vergangenen Wochenende führten Drohnensichtungen zu gestrichenen Flügen und gestrandeten Passagieren am Münchner Flughafen.
Rechtliche Herausforderungen beim Abschuss
Die Gesetzesnovelle soll rechtliche Hürden beim Drohnenabschuss beseitigen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, dass ein Abschuss weiterhin nur als ultima ratio und nach Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen darf. Die Entscheidung liegt bei den Einsatzführern vor Ort.
«Das ist die große Herausforderung für alle meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei, fast jeden Tag», erklärt Herrmann zur Verantwortung der Beamten. Eine schnelle Beurteilung nächtlicher Drohnen bleibt schwierig, da militärische Merkmale oft nur durch Fachleute erkennbar sind.
Bereitschaftspolizei als Drohnenabwehr-Einheit
Die Bereitschaftspolizei mit 8.000 Beschäftigten an 16 Standorten soll künftig für die Drohnenabwehr zuständig sein. In Erding plant Bayern ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum für koordinierte Maßnahmen mit Bundespolizei und Bundeswehr.
«Dass wir aufrüsten werden, steht definitiv fest», betonte Söder. Details zur Technik will Herrmann nicht öffentlich erläutern, damit «der Gegner nicht wissen soll, was wir können und was wir nicht können». Zur Ausstattung gehören künftig Jammer-Geräte, Fangnetze und bewaffnete Drohnen.
Kosten und Zeitplan noch offen
Konkrete Summen für die neue Ausstattung nennt der Gesetzesentwurf nicht. In den Haushaltsverhandlungen muss die Finanzierung geklärt werden, obwohl Bayerns Haushaltslage bereits angespannt ist. Berichten zufolge könnte allein die Technik über 45 Millionen Euro kosten.
Herrmann hofft auf eine Landtagsentscheidung noch in diesem Jahr. Wann Schulungen, Einheitenbildung und Technikbeschaffung abgeschlossen sind, bleibt offen. Bis dahin kann die Polizei bereits jetzt mit Mitteldistanzgewehren auf Drohnen schießen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
