1 miesiąc temu
Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon wollen jedoch in der Landtagsfraktion bleiben. Die rot-rote Koalition aus SPD und BSW gerät damit unter Druck.
Die vier Abgeordneten begründeten ihren Schritt mit scharfer Kritik an der Parteiführung. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: «Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten. Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.»
Streit um Medienstaatsverträge
Hintergrund der Krise ist ein Konflikt über zwei Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion will mehrheitlich gegen die Verträge stimmen, obwohl Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sie im Frühjahr im Kabinett mittrug. Die endgültige Abstimmung ist für den 19. und 20. November im Landtag geplant.
Die SPD-Fraktion kündigte trotz der Turbulenzen an, die Koalition fortzusetzen. Fraktionschef Björn Lüttmann sagte: «Es war absolute Einigkeit, dass wir diese Koalition fortsetzen möchten.» Die SPD setzt auf die Unterstützung der oppositionellen CDU, um die Medienstaatsverträge zu retten. Brandenburg und Niedersachsen sind die letzten Landtage, die den bundesweiten Verträgen zustimmen müssen.
Die Koalition aus SPD (32 Sitze) und BSW (14 Sitze) verfügt nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Der Austritt der vier Abgeordneten aus der Partei verschärft die ohnehin angespannte Lage. Zuvor hatten sie bereits einen Misstrauensantrag gegen die BSW-Fraktionsführung unter Niels-Olaf Lüders gestellt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
