Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, alle 80.000 zivilen Mitarbeiter und Beamten der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung auszustatten. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen sie schusssichere Westen und Kampfhelme erhalten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die Maßnahme soll die «Einsatzfähigkeit im Ernstfall» erhöhen. Sie sei «im Sinne einer konsequenten Ausrichtung der Bundeswehr auf die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung» notwendig, heißt es in dem Dokument.
Bislang waren nur kleine Teile des zivilen Personals mit Schutzausrüstung versehen - etwa Beamte im Ministerium, Mitarbeiter des Beschaffungsamts und Techniker. Die neue Ausrüstung wird schrittweise in den kommenden Jahren verteilt. Die genauen Kosten sind noch unklar.
21 Milliarden für neue Soldaten
Das Verteidigungsministerium fordert zusätzlich 21 Milliarden Euro für die Ausrüstung neuer Bundeswehr-Soldaten, Wehrpflichtiger und Reservisten. Ursprünglich waren rund zehn Milliarden Euro eingeplant gewesen.
Die Zivilisten-Ausrüstung ist Teil eines größeren Pakets zur massiven Vergrößerung der Bundeswehr. Pistorius will die Zahl der aktiven Soldaten von derzeit über 184.000 auf etwa 260.000 erhöhen. Die einsatzbereiten Reservisten sollen sich mehr als verdoppeln - auf 200.000.
NATO-Anforderungen treiben Reform
Hintergrund sind neue NATO-Vorgaben. Deutschland muss im Krisen- oder Kriegsfall bis 2035 rund 460.000 Soldaten stellen können. Der Bundestag hat kürzlich Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Bundesrat soll nächsten Freitag darüber abstimmen.
Ab kommendem Jahr müssen 18-jährige Männer des Jahrgangs 2008 einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen und sich einer verpflichtenden Musterung unterziehen. Der Dienst mit der Waffe bleibt vorerst freiwillig. Für Frauen sind Fragebogen und Musterung freiwillig.
Bundesrechnungshof übt Kritik
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne des Verteidigungsministeriums kritisiert. In einem Prüfbericht bemängeln die Prüfer, dass genaue Pläne für den Bundeswehr-Aufwuchs fehlen, das Ministerium aber bereits Komplett-Ausrüstungen für 460.000 Soldaten kaufen will.
Die Vergabe an ein hausinternes Unternehmen berge «vergaberechtliche Risiken». Konkurrenten könnten klagen. Zudem drohe eine «Rüstungsinflation», wenn Ausrüstung «überteuert, nicht innovativ und nicht resilient beschafft» werde.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

1 godzina temu






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